Der europäische Handel wartet sehnsüchtig auf ein effektives Verfahren zur grenzüberschreitenden Verfolgung berechtigter Zahlungsansprüche. Das neue ‚Europäische Mahnverfahren’ bietet grundsätzlich die vereinfachte Möglichkeit der Titulierung in einem – ohne Weiteres europaweit – vollstreckbaren Zahlungsbefehl. Zentralisiert wurde das Verfahren in Deutschland bei den Berliner ‚Auslandsprofis’ beim Amtsgerichts Wedding. An sich also gute Voraussetzungen.

Leider sind die vorgeschriebenen Vordrucke und das Verfahren zum Teil praxisfremd. Die vorgesehene eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung dürfte eine schnelle maschinelle Bearbeitung wohl weitestgehend verhindern, die etwas eigenwillige Fristenregelungen (für die Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden) sorgen für ein Höchstmaß an Rechtsunsicherheit. Eine Sonderzuständigkeitsregel für Verbraucher auf Gegnerseite – so nachvollziehbar die Schutzbedürfnisse der Verbraucher auch sind – wird, nicht zuletzt mit der Frage, wie man die Verbrauchereigenschaft im Einzelfall überhaupt feststellen, prüfen und begründen kann, so manches Verfahren bereits vorab ausbremsen. Die unbestrittenen Vorzüge des Verfahrens dürften wohl durch die typisch europäische Schwerfälligkeit der vielen gesetzlichen Kompromisses ausgeglichen werden. Eine wesentliche Erleichterung wird das Verfahren wohl für den Gläubiger nicht bringen, allerdings wird es wohl auch nicht komplizierter als bei den bisherigen deutschen Auslandsverfahren, in jedem Falle aber voraussichtlich billiger.