Sind die Voraussetzungen für den Erlass des EU-Zahlungsbefehls nicht erfüllt, ist die Forderung aber nicht offensichtlich unbegründet bzw. ist der Antrag nicht offensichtlich unzulässig, muss das Gericht dem Antragsteller die Möglichkeit geben, seinen Antrag binnen einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist zu vervollständigen bzw. zu berichtigen. Die Aufforderung zur Vervollständigung bzw. Berichtigung eines Antrags auf Erlass eines EU-Zahlungsbefehls erfolgt mit Hilfe des vorgeschriebenen Formblatts B.

Führt die gerichtliche Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines EU-Zahlungsbefehls nur für einen Teil der Forderung erfüllt sind, so unterrichtet das Gericht den Antragsteller hiervon unter Verwendung des in der Anlage zur Verordnung abgebildeten Formblatts C. Der Antragsteller wird gleichzeitig aufgefordert, den EU-Zahlungsbefehl über den von dem Gericht angegebenen Betrag anzunehmen oder abzulehnen und er wird zugleich über die Folgen seiner Entscheidung belehrt. Die Antwort des Antragstellers erfolgt durch Rücksendung des von dem Gericht übermittelten Formblatts C innerhalb der wiederum vom dem Gericht festgelegten Frist.

Akzeptiert der Antragsteller den Vorschlag des Gerichts, so erlässt das Gericht nun den beantragten EU-Zahlungsbefehl für den Teil der Forderung, dem der Antragesteller zugestimmt hat. Die Folgen hinsichtlich des verbleibenden Teils der ursprünglichen Forderung unterliegen nationalem Recht (Art. 10).

Antwortet der Antragsteller nicht fristgerecht oder lehnt er den gerichtlichen Vorschlag ab, weist das Gericht den Antrag auf Erlass eines EU-Zahlungsbefehls insgesamt zurück.

Eine solche Zurückweisung erfolgt also zwingend bei Verstößen gegen folgende Regelungen

  • Anwendungsbereich und Ausschlüsse lt. Artikel 2,
  • Vorliegen einer grenzüberschreitende Rechtssache lt. Artikel 3,
  • Bezifferte fällige Geldforderung lt. Artikel 4,
  • Zuständigkeit lt. Artikel 6,
  • Inhalt und Form des Antrags lt. Artikel 7
  • Begründetheit der Forderung lt. Art. 8, s. 1 a.E.
  • nicht fristgerechte Monierungsantwort lt. Art. 9 (allerdings kann das Gericht seine Fristen auch nach eigenem Ermessen verlängern),
  • nicht fristgerechte Annahme oder Ablehnung des gerichtlichen Änderungsvorschlags lt. Art. 10.
  • Die Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines EU- Zahlungsbefehls erfolgt mittels des der Verordnung als Anlage D beigefügten Formblatts.

Gegen die Zurückweisung des Antrags kann der Antragsteller kein Rechtsmittel einlegen, allerdings hindert die Zurückweisung den Antragsteller auch nicht, die Forderung mittels eines neuen Antrags auf Erlass eines EU-Zahlungsbefehls oder eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaats geltend zu machen.